Von Trendwende keine Rede

Das Wirtschaftswachstum von voraussichtlich 2,3 Prozent in diesem Jahr wird sich als Folge der Steuererhöhungen 2007 um fast einen Punkt verringern. Dies sagen die führenden Forschungsinstitute in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten voraus. Die große Koalition forderten sie auf, den Aufschwung für weitergehende »Reformen« zu nutzen. Es fehle bisher der Durchbruch. Wirtschaftsverbände unterstützten diese Forderung.

Die einmalig hohe Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent sorge allerdings für erhebliche Unsicherheiten: Die Institute sind sich nicht einig, wie stark und wie nachhaltig der Dämpfer ausfallen wird. Sie hätten sich aber auf ein Plus von 1,4 Prozent verständigt, erläuterte Gebhard Flaig vom Ifo-Institut in München. In diesem Jahr soll die Arbeitslosenquote auf 10,4 Prozent sinken. Für 2007 sagen die Gutachter einen Rückgang auf 9,9 Prozent voraus. Die Inflationsrate wird demnach auf 2,3 nach 1,7 Prozent in diesem Jahr steigen.

Die Wirtschaftsentwicklung in Ost- und Westdeutschland hat sich dem Gutachten zufolge mittlerweile weit angenähert. Für den Westen sagen die sogenannten Wirtschaftsweisen 2006 ein Plus von 2,3 und für 2007 von 1,4 Prozent voraus, für den Osten erwarten sie 2,1 und 1,2 Prozent. Für Gesamtdeutschland hatten die Gutachter im Frühjahr noch ein Wachstum von 1,8 Prozent in diesem und 1,2 Prozent im kommenden Jahr erwartet.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki nannte die Empfehlungen der Institute »reine Ideologie«. Die große Koalition sollte die Vorschläge nicht ernst nehmen. Notwendig seien vielmehr mehr öffentliche Investitionen und die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Für die Linksfraktion im Bundestag erklärte deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Herbert Schui, das Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent habe der großen Mehrheit bisher nichts gebracht, es könne keine Rede von einer Trendwende sein. Entscheidend sei vielmehr, daß die Masseneinkommen wie Löhne, Gehälter, Renten und andere Sozialeinkommen 2005 um 1,5 und im ersten Halbjahr 2006 um etwa 2 Prozent gesunken seien. Diese weitere Verarmung müsse mit einem gesetzlichen Mindestlohn beendet werden. Aufgabe der Bundesregierung sei es jetzt, den privaten Konsum zu stärken – durch niedrigere Massensteuern und höhere Abgaben auf Gewinne und Vermögen.

(AP/jW)