Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.10.2006, Seite 2 / Inland

Zwei Ausschüsse im Fall Kurnaz

Berlin. Gleich zwei Ausschüsse des Bundestags sollen nun den Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz aufklären. Nach dem Willen von Union und SPD wird die Verwicklung der Bundeswehr im zum Untersuchungsgremium umgewandelten Verteidigungsausschuß untersucht. Um die Rolle der Bundesregierung während der Haft von Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo zu prüfen, wollen FDP und Grüne den Geheimdienste-Ausschuß nutzen. Sie fordern eine Anhörung des 24jährigen Deutsch-Türken aus Bremen noch in diesem Jahr. Politiker von Union und SPD lehnten dies am Donnerstag ab. Erst müsse der Fall El Masri abgeschlossen werden.

(ddp/jW)