Verleger für besseren Informantenschutz

Berlin. Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat die Gesetzesinitiativen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Sicherung der Pressefreiheit begrüßt. »Der Fall Cicero hat erneut gezeigt, daß die Strafbarkeit von Journalisten wegen Beihilfe oder Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen dringend abgeschafft werden muß«, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung.

Am Mittwoch berät der Rechtsausschuß des Bundestages zwei Gesetzentwürfe von Grünen und FDP, die Journalisten besser vor der Überwachung ihrer Telekommunikationsverbindungen schützen sollen. Der FDP-Entwurf will zudem Beschlagnahmen erschweren. Danach muß ein Journalist dringend einer Strafvereitelung, Hehlerei, Begünstigung oder Teilnahme an einer Straftat verdächtig sein, um Durchsuchungen zu rechtfertigen.

(jW)