Kabinett billigt Gesundheitsreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform verabschiedet. Sie sei »sehr erleichtert und froh«, daß der Entwurf nach langen Querelen innerhalb der Koalition nun auf den parlamentarischen Weg gebracht worden sei, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach der Kabinettssitzung in Berlin. Der Entwurf soll am Freitag in den Bundestag eingebracht werden und das Gesetz am 1.April 2007 in Kraft treten.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen und privaten Krankenkassen, Ärzte- und Apothekervereinigungen sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderten am Mittwoch einen grundlegenden »Neuanfang« in der Gesundheitspolitik. Die Reform würde das Gesundheitswesen »nur in die Sackgasse einer Zentralverwaltungswirtschaft führen«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, kündigte eine »Blockade« des Gesetzes seitens der Ärzteschaft an. Gegen die Einführung einer »Staatsmedizin« werde man Widerstand leisten.

Bei Probeabstimmungen in den Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU hatte es am Dienstag abend jeweils deutliche Mehrheiten für den Gesetzentwurf gegeben, wobei einige Abgeordnete ihre Zustimmung unter den Vorbehalt von Nachbesserungen stellten. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte am Mittwoch im WDR, es gehe in den nächsten Wochen darum, »noch Verbesserungen im Parlament durchzusetzen«. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach kritisierte in der Frankfurter Rundschau den geplanten Zusatzbeitrag für Versicherte, der vor allem Einkommensschwache belasten würde. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, bezeichnete die geplante Reform als »das Ende der solidarischen Krankenversicherung«. Sie sei »gesundheitspolitisch fatal und sozialpolitisch verheerend«

(AP/AFP/jW)