Geben und nehmen im Potsdamer Land

Potsdam. Die Grunddiät der Landtagsabgeordneten wird ab 1. Januar 2007 um 8,80 Euro auf 4390,20 Euro gesenkt. Zugleich wird die sogenannte Kostenpauschale zur Betreuung der Wahlkreise um 14,30 Euro erhöht. Entsprechende Änderungen im Abgeordnetengesetz beschloß das Parlament am Donnerstag in Potsdam. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion verteidigte die Erhöhung gegen Kritik der DVU. Es handele sich nicht um eine Mogelpackung. Vielmehr erhielten die Abgeordneten aufgrund gestiegener Kosten zur Unterhaltung ihrer Wahlkreisbüros etwas mehr Geld. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei-Fraktion, Heinz Vietze, regte an, bei der Berechnung des Verbraucherpreisindexes künftig die Teuerungsraten für Tabak, Alkohol und Gesundheitspflege herauszunehmen, denn die Kosten für die Wahlkreisbüros beträfen nicht solche Waren.

(ddp/jW)