Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.10.2006, Seite 2 / Inland

Aufgabe für Ausschuß präzisiert

Berlin. Die jahrelange Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt ein parlamentarisches Nachspiel. Der Bundestag beschloß am Freitag in Berlin, diese Frage auch dem BND-Untersuchungsausschuß vorzulegen. Zudem soll der Ausschuß sich gemäß dem neuen Auftrag auch mit den mutmaßlichen US-Geheimgefängnissen befassen und den Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz aufarbeiten. Der Beschluß zum erweiterten Untersuchungsauftrag fiel einstimmig.

(ddp/jW)