Anzeige gegen Polizei erstattet

Auch die Grünen lesen linke Zeitungen. Aus der jungen Welt (antifa-Seite vom 7. Mai 1997) erfuhren sie, daß der niedersächsische Verfassungsschutz über einen Überfall der Faschisten auf ein Fest der Kulturen im Auricher Jugendzentrum im Jahre 1993 durch einen V-Mann schon lange vorher informiert gewesen war. In einer kleinen Anfrage wollte die Abgeordnete Heidi Lippmann-Kasten Auskunft vom niedersächsischen Innenministerium erhalten.

Ein Besucher des Auricher Jugendzentrums erstattete unterdessen Anzeige gegen den polizeilichen Einsatzleiter wegen unterlassener Hilfeleistung, Körperverletzung im Amt und Beihilfe zum Landfriedensbruch. Das Innenministerium verweigerte mit dem Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren die Beantwortung der Anfrage. Der jungen Welt wurde im Mai vom niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) mitgeteilt, daß die Akten über den V-Mann im Augenblick nicht zur Verfügung stünden und weitergehende Auskünfte über die Informationen, die der VS erhalten hat, nicht gegeben werden könnten. In dem Verfahren könnte endlich das Verhältnis zu den Neonazis und die Arbeitsweise des niedersächsischen Verfassungsschutzes im allgemeinen geklärt werden.

Die Ermittlungen soll nach Auskunft der Grünen mit Horst Heitmann einer übernehmen, der selbst in Aurich Polizeikommandeur war und so quasi gegen sich selbst ermitteln müßte. Bei der zuständigen Polizeibehörde ist aber bislang kein Ermittlungsauftrag von der Staatsanwaltschaft eingegangen.

jW