Öcalan auf freiem Fuß

Die italienische Justiz hat PKK-Chef Abdullah Öcalan am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Danach darf Öcalan Rom nicht verlassen und muß den Behörden seinen Aufenthaltsort ständig melden, hieß es nach Justizangaben. Das Berufungsgericht, das entscheiden mußte, ob Öcalan in Haft kommt oder unter Auflagen freigelassen wird, entschied sich damit gegen den Haftbefehl. Dies ist ein erster juristischer Erfolg für Öcalan, der in Italien einen Asylantrag gestellt hat, über den in den nächsten Tagen ein Ad-hoc- Ausschuß entscheiden muß. Kurz vor der Gerichtsentscheidung hatte die Bundesregierung bis auf weiteres auf eine Auslieferung Öcalans verzichtet.

Der PKK-Chef rief seine Anhänger auf, die Proteste einzustellen. Vor allem solle sich niemand selbst verbrennen. Italiens Außenminister Lamberto Dini warnte die Regierung in Ankara, jegliche türkische Vergeltungsmaßnahme richte sich nicht nur gegen Italien, sondern stelle eine »Aggression gegen ganz Europa« dar. Er forderte Ankara auf, eine »verantwortliche Haltung« in der Frage einzunehmen. Weiter sagte er, die Türkei habe bis heute kein offizielles Auslieferungsgesuch an Italien gestellt.

Bonns Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye meinte hingegen, daß auch aus der Sicht der Bundesregierung die türkischen Aspekte der Öcalan zur Last gelegten Taten besonderes Gewicht hätten. Gegen Öcalan liegt in Deutschland wegen angeblichen Mordes und wegen »Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung« ein Haftbefehl vor.

jW/AFP