Kaum Chancen für Rüttgers’ Ideen

Berlin. Der Vorstoß des nord­rhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat in der großen Koalition wenig Aussicht auf Erfolg. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch in Berlin, eine Debatte darüber finde allein in der CDU statt. Sie sei damit »noch kein Regierungshandeln«.

Die SPD hat die Forderung bereits klar abgelehnt. SPD-Chef Kurt Beck warf Rüttgers »ein unglaubliches Theater« vor. Arbeitsminister Franz Müntefering ließ am Mittwoch erklären, er halte »wenig bis nichts« von dem Vorstoß.

(AP/jW)