Koalition streitet um Steuerplus

Im Vorfeld des morgigen Finanzgipfels im Bundeskanzleramt streitet die große Koalition über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, die den öffentlichen Haushalten für dieses und kommendes Jahr prognostiziert werden. »Wenn es Spielräume im Bundeshaushalt gibt, sollten damit neben der Haushaltskonsolidierung auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker gesenkt und soweit wie möglich Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen vermieden werden«, erklärte CSU-Chef Edmund Stoiber in der Zeitung Die Welt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte zuvor gefordert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für langjährige Beitragszahler zu verlängern. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug vor, den Steuerzuschuß für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr nicht wie geplant zu senken. Ähnlich äußerten sich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.

Als neoliberale Hardliner präsentierten sich derweil die Sozialdemokraten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union »maßlose Finanzforderungen« an den Bund vor. Parteichef Kurt Beck erklärte in der Financial Times Deutschland, zunächst müßten zusätzliche Ausgaben etwa für Bundeswehreinsätze oder steigende Zinsen berücksichtigt und die Neuverschuldung gesenkt werden. »Erst dann kann man mit uns darüber reden, ob man bei der Gesundheitsreform noch ein Stück durch Steuern abfedert«, so der SPD-Vorsitzende. Die Vorschläge von Rüttgers zum ALG I nannte er »ein unglaubliches Theater«. Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend betonte gegenüber der Berliner Zeitung: »Wir sollten mit den Steuereinnahmen die Neuverschuldung stärker senken als geplant.«

Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung für 2006 und 2007 werden am Freitag bekanntgegeben. Presseberichten zufolge können sich Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur letzten Schätzung vom Mai auf bis zu 18 Milliarden Euro in diesem und rund 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr mehr freuen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine forderte, die Konjunktur und den Sozialstaat mit öffentlichen Investitionen, einer gerechten Steuerpolitik und der zügigen Einführung eines Mindestlohns zu stützen und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

(ddp/AFP/AP/jW)