11.11.2006 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Der Schwarze Kanal: Rechtsstaatsdogmatik

Werner Pirker

Nun hat sie auch Henryk M. Broder entdeckt: Die »Gerechtigkeitslücke«, die sich in Deutschland – und nicht nur dort – auftut. Als Beispiele nannte er in einem Kommentar für den Berliner Tagesspiegel die antifaschistische Tat eines Pfarrers in Franken, der während einer Neonazikundgebung 20 Minuten lang die Glocken läuten ließ, was von der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg als »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz« gewertet wurde, und die Affekthandlung einer Berliner...

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