Mehr als 1000 Einbürgerungstests

Stuttgart. Der umstrittene Einbürgerungsleitfaden in Baden-Württemberg ist in den ersten sieben Monaten seit seiner Einführung bei 1048 von insgesamt 4907 Bewerbern angewendet worden. Dies teilte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) am Montag in Stuttgart mit. Damit seien mit rund einem Fünftel aller Einbürgerungsbewerber Gespräche auf Grundlage des Leitfadens geführt worden. Dies habe eine Umfrage unter den 44 Einbürgerungsbehörden des Landes ergeben. In 28 Fällen habe das Gespräch zu einer Ablehnung des Einbürgerungsantrags geführt.

In Baden-Württemberg müssen Einbürgerungsbewerber seit dem 1. Januar Fragen zu ihrer Einstellung beantworten, wenn Zweifel an ihrem Bekenntnis zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« bestehen. Kritiker bezeichneten den Leitfaden als Gesinnungstest.

(ddp/jW)