Konferenz in Berlin

Die für das kommende Wochenende in Berlin geplante Friedenskonferenz »Weg mit der Mauer in Palästina: Eu­ropa und der Israel-Konflikt« macht die deutschen Behörden nervös. Wie die Veranstalter, darunter Pax Christi und die Ärzteorganisation IPPNW, am vergangenen Freitag mitteilten, wird der Bürgermeisterin von Ramallah, Janet Michael, die Einreise in die BRD verweigert. Die ehemalige Schuldirektorin war auf der unabhängigen Liste »Ramallah für Alle« in den Stadtrat und im Dezember 2005 zur ersten Bürgermeisterin in den palästinensischen Gebieten gewählt worden. Die 63jährige hätte auf der Konferenz über die Auswirkungen des Mauerbaus und der Besatzung auf das Leben der Menschen in den Kommunen berichten sollen.

Fanny Müller-Reisin vom Exekutivkomitee der EJJP (European Jews for a Just Peace – Europäische Juden für einen gerechten Frieden) kritisierte in einer ersten Stellungnahme die Bundesregierung. »Es drängt sich der Eindruck auf, daß Außenminister Frank Walter Steinmeier mit seiner Entscheidung willfährig einen Schulterschluß mit den Regierungen in Tel Aviv und Washington demonstriert. Damit wird aber auch klar, daß die BRD keinen eigenständigen Beitrag zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina zu leisten gesonnen ist« (siehe jW vom 11./12. November).

Ungeachtet der Visaverweigerung wird auf der Nahostkonferenz am Samstag in der Genezareth-Kirche in Berlin-Neukölln »die eklatante Verschlechterung der Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten« thematisiert, wie die Organisatoren gegenüber junge Welt versicherten. Sie kritisieren den Mauerbau als zentrales Projekt israelischer Okkupationspolitik und als eine »wesentliche Quelle des Unfriedens«. Der zweite Schwerpunkt der Konferenz wird die europäische und vor allem deutsche Politik und deren Mitverantwortung für den Israel-Palästina-Konflikt sein.

• Ort: Genezareth-Kirche in Berlin-Neukölln, Herrfurthplatz 14, (U-Bahnlinie 8 Boddinstraße). Beginn: 9 Uhr. Veranstalter: Pax Christi, deutsche Sektion IPPNW, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Jüdische Stimme für gerechten Frieden, und Vereinigung für internationale Solidarität sowie mehrere palästinensische Gemeinden und Organisationen.
• www.konferenz.stopptdiemauer.de