Pinochet nun ohne Immunität in London

Die Lordrichter des britischen Oberhauses haben am Mittwoch entschieden, daß der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet keine Immunität vor Strafverfolgung genießt. Die Entscheidung fiel mit drei zu zwei Stimmen denkbar knapp aus. Dem früheren Militärmachthaber droht damit eine Auslieferung nach Spanien, wo die Justiz gegen ihn wegen Menschenrechtsverletzungen zur Zeit der chilenischen Militärdiktatur ermittelt. Mit der Entscheidung wurde all jenen Kräften ein Schlag versetzt, die auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Ahndung von Verbrechen im Tatland pochten.

Der britische Innenminister Jack Straw hat nun bis zum 2.Dezember Zeit, um über das weitere Verfahren in der Auslieferungsfrage zu entscheiden. Er kann die Auslieferung entweder ablehnen oder die Bearbeitung des spanischen Auslieferungsantrags an die britischen Behörden übergeben. Die Lordrichter, die höchste juristische Instanz in Großbritannien, hoben damit ein Urteil des Londoner High Court vom 28.Oktober auf. Das Gericht hatte den auf Ersuchen der spanischen Justiz erwirkten Haftbefehl gegen Pinochet mit der Begründung annulliert, der Ex-Diktator genieße als ehemaliges Staatsoberhaupt Immunität vor Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen jedoch Rechtsmittel eingelegt.

Pinochet war am 16. Oktober während eines Klinikaufenthalts in London festgenommen worden.

jW/AFP