Kommission gescheitert

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat das Scheitern der sogenannten Biedenkopf-Kommission zur Reform der Unternehmensmitbestimmung als »vertane Chance« bedauert. »Die Wirtschaftsfunktionäre haben sich mit ihrer Forderung nach einer nachhaltigen Schwächung der Mitbestimmung ins politische Abseits gestellt«, betonte der Gewerkschaftschef in einer Pressemitteilung. In der letzten Sitzung der Kommission hatten die Unternehmervertreter erklärt, nur bei einer Abschaffung der paritätischen Besetzung von Aufsichtsräten einen gemeinsamen Kommissionsbericht akzeptieren zu wollen. »Wer seine Bereitschaft, über Reformen nachzudenken, an derartig weitreichende Vorbedingungen knüpft, will ganz offensichtlich keine Reform, sondern das Recht der Arbeitnehmer auf Mitentscheidung bei wichtigen Unternehmensentscheidungen grundsätzlich beschneiden«, so Bsirske. Die Funktionäre der Unternehmerverbände hätten sich mit ihrer Position gegen die große Mehrheit in der Bevölkerung und auch unter den Managern gestellt.

Bsirske zeigte sich überzeugt, daß die Mitbestimmung sinnvoll fortentwickelt werden könnte und sollte. Als Beispiele nannte er das Wahlrecht ausländischer Belegschaften in Konzernen, stark vereinfachte Wahlverfahren, eine paritätische Besetzung von Ausschüssen sowie klarere Rechte der Aufsichtsräte. Günter Reppien, Mitglied der Biedenkopf-Kommission und Aufsichtsrat bei der RWE AG, kritisierte die »unsinnige Blockadehaltung« der Unternehmervertreter.

(jW)