Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.11.2006, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Die blutige Bilanz von Uribe Vélez

Auszug aus dem Bericht »Bilanz der Lage Kolumbiens« der Kolumbianischen Plattform für Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung, der Anfang Mai vorgestellt wurde:

Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts dauern in Kolumbien in systematischer und genereller Weise an. Für die erste Amtszeit von Präsident Álvaro Uribe Vélez (2002–2006) sind drei Haupttrends festzustellen: erstens die Verletzung des Rechts auf Leben; zweitens ein Anstieg der willkürlichen Verhaftungen; drittens die zunehmende Paramilitarisierung der kolumbianischen Gesellschaft und ihrer Institutionen.

Zwischen 2002 und 2006 wurden jedes Jahr im Schnitt 3145 Personen unabhängig von Kampfhandlungen ermordet. Das bedeutet, daß die Gewalt in Kolumbien jedes Jahr so viele Menschenleben fordert, wie in den 17 Jahren der chilenischen Diktatur. Statistisch betrachtet wurden während der Präsidentschaft von Uribe jeden Tag 7,7 Personen ermordet oder verschwanden. Von den Fällen, in denen die Täterschaft geklärt werden konnte (in weniger als einem Drittel der Fälle, d. Red) entfielen 74,5 Prozent der Morde und Verschleppungen auf die staatlichen Organe oder die Paramilitärs. Die Guerillaorganisationen können demnach für 25,5 Prozent dieser Taten verantwortlich gemacht werden. Die Zahl der Morde und Verschleppungen in Verantwortung des Staates stieg nach Auswertung der uns vorliegenden Zahlen während der ersten Legislaturperiode des Präsidenten um 60 Prozent an.

Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat erklärt, daß zwischen 2004 und 2005 die Zahl der Anzeigen extralegaler Hinrichtungen durch Mitglieder der staatlichen Organe zugenommen hat. Das UN-Gremium erklärte auch, daß dieser Anstieg nicht zufällig ist, sondern offensichtlich einem Muster folgt.

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