Bundeswehr im Inland: Koalition einig?

Berlin. Die Spitzen der großen Koalition wollen über eine Änderung des Grundgesetzes über den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren entscheiden. Das teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/Foto) am Mittwoch in Berlin am Rande der Vorstellung des Sicherheitsberichts der Bundesregierung mit. Schäuble sagte unter Bezugnahme auf das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Wenn die verfassungsrechtlichen Grundlagen zum Einsatz der Streitkräfte bei terroristischer Bedrohung aus der Luft oder von See nicht ausreichten, »müssen wir sie schaffen«. Zwischen seinem Ressort und dem Bundesjustizministerium gebe es »nun eine fachliche Übereinstimmung«, wie eine verfassungsrechtliche Grundlage erreicht werden könne.

(AP/jW)