USA: Klage gegen Abhörmaßnahmen

Cincinnati. Die Amerikanische Union für Bürgerrechte hat am Dienstag bei einem Berufungsgericht im US-Bundesstaat Cincinnati Klage eingereicht, um den sofortigen Stopp jeglicher Abhörmaßnahmen ohne richterlichen Befehl zu erwirken. Zuvor hatte ein Gericht in Detroit entschieden, daß die Abhörmaßnahmen der US-Regierung die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und die Gewaltenteilung eingreifen. Das Justizministerium hatte dagegen Berufung eingelegt. Im Oktober entschied das Appellationsgericht in Cincinnati daraufhin zugunsten der Regierung. Bis zum endgültigen Urteil dürfe sie ihre bisherige Praxis fortsetzen.

(AP/jW)