Auch beim Bleiberecht Streit

Das Bleiberecht von Flüchtlingen hat zwischen SPD und Unionsparteien zu einem ähnlichen Streit geführt wie bei der Gesundheitsreform. Zum Auftakt der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag in Nürnberg betonten die sozialdemokratischen Innenminister, nicht hinter die in der großen Koali­tion beschlossenen Eckpunkte zurückgehen zu wollen. »Im Grundsatz muß das so wie dort beschlossen laufen«, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) der Nachrichtenagentur AFP. Die Unionsländer sind für eine Übergangslösung mit den bisherigen IMK-Vorschlägen, die anschließend von einem Bundesgesetz abgelöst werden könnten.

Der IMK-Vorsitzende Günther Beckstein (CSU) zeigte sich skeptisch über die Einigungschancen. Unter Federführung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Koalition Eckpunkte für ein Bundesgesetz zum Bleiberecht für einen Teil der etwa 190000 bislang nur geduldeten Flüchtlinge vorgelegt. Die Unionsländer lehnen die darin vereinbarte Möglichkeit ab, auch Flüchtlingen ein Bleiberecht anzubieten, die noch keine Arbeit haben.

Beckstein sagte, er befürchte, daß die SPD-Minister nicht hinter das zurückgehen wollten, was ihnen Schäuble zugestanden habe. Deshalb sei eine Einigung »deutlich schwerer geworden«, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Beckstein und andere Innenminister der Union befürworten eine Kompromißlinie, die eine schnelle Lösung der Innenminister mit einem Bundesgesetz verknüpft.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erneuerte seine Kritik an dem Koalitionskompromiß. »Wir waren davor schon weiter«, sagte er gegenüber AFP. Bei den Vorgesprächen der Innenminister habe es eine nahezu eindeutige Übereinstimmung gegeben. Schünemann befürwortete ebenfalls ein Stufenmodell aus einem umgehenden IMK-Beschluß und einem anschließenden Bundesgesetz. Gegen die zu erwartenden Beschlüsse demonstrierten am Donnerstag abend in Nürnberg etwa 1000 Flüchtlinge sowie Mitglieder antirassistischer Gruppen.

(AFP/jW)