20.11.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Kommentiert: Privatisierung stoppen - von Freiburg lernen

Winfried Wolf

Anfang 2006 ging die große Koalition davon aus, noch vor der Sommerpause im Bundestag eine Grundsatzentscheidung zugunsten der Bahnprivatisierung zu fassen. Seither mußte diese Entscheidung dreimal verschoben werden. Der inzwischen vorliegende Bundestagsantrag von CDU/CSU und SPD ist erneut Ausdruck erheblicher interner Differenzen. Danach soll »möglichst bis zum 31. März 2007« ein Bahnprivatisierungsgesetz vorliegen.

Eine wesentliche Ursache für die Verzögerungen si...

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