Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.11.2006, Seite 3 / Schwerpunkt

Auszüge aus dem Papier »Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft«

»Die unsichtbare Hand des Marktes wird grün. Auf der Basis eines anspruchsvollen Ordnungsrahmens gewährt der Markt Freiheit, damit sich die effizientesten Produkte und Verfahren zur Befriedigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Bedürfnisse durchsetzen können. (...) Industrieländervergleiche der letzten 30 Jahre haben gezeigt, daß die wettbewerbsfähigsten Staaten auch diejenigen mit der besten Umweltpolitik sind.«

»Der klassische auf Strukturerhalt und Abschottung bedachte Umverteilungsstaat hat angesichts der weltweit stattfindenden Umbrüche seine besten Tage hinter sich.«

»Das Gesundheitswesen wird noch mehr Menschen Beschäftigung bieten, wenn es zum Gesundheitsmarkt wird. Ein Schlüsselfaktor hierfür ist die Stärkung des Wettbewerbs. (...) Im Krankenhausbereich hat die Wettbewerbsintensität bereits deutlich zugenommen. Durch die Einführung der Fallpauschalen entstehen für die Krankenhäuser massive Anreize, ihre Strukturen und internen Abläufe effektiver und effizienter zu gestalten.«


»Bei den freien Berufen bestehen nach wie vor Regelungen, die den wirtschaftlichen Wettbewerb beschränken. So gibt es beispielsweise bei den Honoraren der Architekten und Ingenieure sowie den Gebühren der Anwälte immer noch gesetzlich geregelte Mindestpreise. Wir halten diese Mindestpreisregelung für überholt.«

»Mehr Wettbewerb würde beim Post- und Logistikmarkt zu Wachstumspotentialen führen, die von großer Bedeutung sind, weil sie Arbeitsplätze bei den eher geringer Qualifizierten schaffen.(..) Wir wollen die vollständige Liberalisierung auf dem Postmarkt.(..) Wir fordern daher, daß das Briefmonopol wie geplant Ende 2007 fällt.«

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