21.11.2006 / Inland / Seite 5

Halbherziges Vorgehen

Anhörung im Bundestag: Programm gegen Rechtsextremismus soll neu aufgelegt werden

Gerd Wiegel

Öffentliche Scheindebatten über NPD-Verbote erfreuen sich großer Aufmerksamkeit– im Gegensatz zum neuen Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, das eher im verborgenen gezimmert wird. Nur dem Drängen von Linksfraktion und Grünen ist es zu verdanken, daß der Familienausschuß am Montag eine Anhörung zur Weiterentwicklung des Programms abhielt.

Die Sachverständigen begrüßten einhellig, daß es eine Neuauflage geben soll, kritisierten aber die Details. So beklagte Martina...

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