25.11.2006 / Inland / Seite 2

»Für Arme wird der Gang zum Gericht versperrt«

Prozeßkostenhilfe und Gerichtsverfahren sollen mit Gebühren belegt werden. Protest von ver.di. Ein Gespräch mit Bernhard Jirku

Ralf Wurzbacher

Bernhard Jirku ist in der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di zuständig für Erwerbslosenarbeit und Arbeitsmarktfragen

Als Zugabe zu Hartz IV soll Bedürftigen nun auch noch der Zugang zu den Gerichten, insbesondere den Sozialgerichten, versperrt werden. Hintergrund ist ein Bundesratsbeschluß, über den noch der Bundestag abstimmen muß. Welche Hürden sollen entstehen?

Es geht um zwei Änderungen: Wer arm ist, kann einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe stellen. Diese...

Artikel-Länge: 4534 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.