Einigung mit EU zu privaten Sparkassen

Riga/Hamburg. Der Streit zwischen Deutschland und der EU über den Namensschutz für Sparkassen ist offenbar nahezu beendet: Der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Mirow und Vertreter der EU-Kommission erzielten am Montag in Riga eine grundsätzliche Einigung. Sie stehe aber noch unter Vorbehalt einer Zustimmung der Bundesregierung und der EU-Kommission.

Einzelheiten der Vereinbarung wurden bisher nicht bekannt. Der Spiegel hatte jedoch bereits am Wochenende gemeldet, die deutschen Verhandlungsführer hätten einen Vorschlag unterbreitet, demzufolge zukünftig Kreditinstitute unter dem Namen »Sparkasse« auch von Privatbanken betrieben werden können. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte beanstandet, daß Privatbanken nach dem deutschen Kreditwesengesetz den Namen »Sparkasse« nicht führen dürfen. Er sieht darin eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs in Europa.

(AP/jW)