28.11.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

»Landesregierung verstößt gegen Gesetze«

Studiengebühren und die Freigabe der Ladenöffnungszeiten sind verfassungswidrig. Ein Gespräch mit Achim Kessler

Tim Neumann

Achim Kessler ist Pressesprecher von Die Linke.Hessen

Anläßlich des 60jährigen Bestehens der hessischen Verfassung hat die Linksfraktion im Bundestag mit Unterstützung hessischer Parteien und Organisationen am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main eine Tagung durchgeführt. Dabei wurde von vielen beklagt, daß die Verfassung durch die derzeitige CDU-Landesregierung ausgehöhlt werde. Woran läßt sich das am deutlichsten zeigen?

Deutlichstes Beispiel ist die Einführ...

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