Fragen an die Bundesregierung

Laut ARD haben die USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen von – ihrer Meinung nach – Verdächtigen nach »Guantánamo« geplant und organisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Vizepräsidentin des Bundestages:

Seit langem ist klar, daß die USA-Führung in ihrem »Krieg gegen den Terrorismus« weder Menschenrechte noch das Völkerrecht respektiert. Das darf keine Bundesregierung dulden, schon gar nicht auf deutschem Boden. Deshalb drängen aktuell zwei Fragen: Was wußte die alte Bundesregierung über das Agieren des US-Hauptquartiers in Stuttgart? Und was unternimmt die neue Bundesregierung, um völkerrechtswidrige Aktivitäten der USA auf deutschem Territorium zu unterbinden?

Nach den Anschlägen am 11.09.2001 in den USA hatte die deutsche Bundesregierung den Vereinigten Staaten von Amerika im Antiterrorkampf »bedingungslose Solidarität« geschworen. Das war unterwürfig und ein strategischer Fehler. Er muß vernehmbar korrigiert werden.