Streit um Afghanistan schwelt weiter

Die NATO hat auf ihrem Gipfeltreffen im lettischen Riga den Streit über den Afghanistan-Einsatz offiziell beigelegt. Das zumindest behauptete NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch in seiner Abschlußpressekonferenz. Alle 26 Bündnispartner hätten zugesichert, »daß sie in einem Notfall einander unterstützen werden«, meinte er nur mühsam kaschierend, daß sich die vor allem von den USA, Kanada und Großbritannien vorgetragene Forderung nach stärkerer Truppenentsendung nach Südafghanistan nicht durchgesetzt hatte.

Neben Deutschland hielten auch auch Italien und Spanien an ihren geographischen Einsatzbeschränkungen fest. Frankreich schloß für die Zukunft Einsätze seiner Soldaten außerhalb der Hauptstadt Kabul nicht mehr völlig aus, entschieden werden soll aber »von Fall zu Fall«, wie Staatspräsident Jacques Chirac erklärte. Der britische Premierminister Anthony Blair erklärte, es habe »bedeutende Schritte in die richtige Richtung gegeben«, man sei aber nicht vollständig am Ziel. De Hoop Scheffer dagegen stellte vor allem die Zusage aller NATO-Staaten, sich in Notlagen Beistand zu leisten, als großen Fortschritt heraus. Auch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der kanadische General Ray Henault, bezeichnete dies als »entscheidendes Element«.

Für die deutschen Besatzungssoldaten wird sich mit dieser Zusicherung nach Darstellung der Kanzlerin und von Verteidigungsminister Jung nichts ändern. Schließlich seien Hilfseinsätze in anderen Landesteilen schon jetzt im Mandat vorgesehen, betonte Angela Merkel. Daß auch Kampftruppen angefordert werden könnten, wollte Jung zwar nicht völlig ausschließen, »aber das steht nicht aktuell auf der Tagesordnung«. Henault erklärte dagegen, die Zusicherung aller NATO-Staaten werde dem ISAF-Kommandeur »mehr Flexibilität« geben. »Er wird in der Lage sein, die Truppen sehr viel leichter innerhalb Afghanistans zu verlegen als bisher.«

(AP/AFP/jW)