Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.12.2006, Seite 4 / Inland

CSU: Gotteslästerung kein Kavaliersdelikt

Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, fordert schärfere Strafen für Gotteslästerer. »Schwere Gotteslästerung ist kein Kavaliersdelikt«, so Koschyk in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. »Sie gehört angemessen bestraft – im Einzelfall auch über den bisher geltenden Strafrahmen von bis zu drei Jahren hinaus.« Die Grünen im Bundestag hatten vorgeschlagen, den Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, da Urteile wegen Gotteslästerung ohnehin fast nur noch in Süddeutschland gesprochen würden. Dieser Vorstoß weise »in die Irre«, so Koschyk: »Wenn eine geltende Strafbestimmung in anderen Teilen Deutschlands keine Anwendung mehr findet, dann liegt das Problem dort.«

(jW)