Syrien: Deutschland soll Frieden stiften

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Syrien aufgerufen, eine Destabilisierung des Nachbarlandes Libanon zu verhindern. Damaskus solle auf direkte oder indirekte Weise alles in seiner Macht Stehende tun, sagte Steinmeier am Montag. Zudem verlangte der Außenminister einen »mäßigenden Einfluß« Syriens auf die schiitische Hisbollah im Libanon. Steinmeier traf in Damaskus Staatschef Baschar Al Assad, Vizepräsident Faruk Al Schareh und Außenminister Walid Al Muallem. Im Libanon, wo seit Freitag Hunderttausende für einen Rücktritt der prowestlichen Regierung demonstrieren, war die Lage weiter angespannt.

Steinmeiers Amtskollege Al Muallem versicherte, Syrien mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Libanon ein. »Im Gegenteil: Die Sicherheit und die Stabilität des Libanon sind auch die Sicherheit und die Stabilität Syriens.« Als eine »Priorität« Syriens nannte Al Muallim die »Befreiung« der seit 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen. Die von 1991 bis 2000 geführten Verhandlungen darüber hätten leider wegen des »mangelnden politischen Willens« in Israel keine Ergebnisse gebracht. Der seit Februar dieses Jahres amtierende Minister forderte Deutschland auf, eine zentrale Rolle bei der Lösung der Konflikte im Nahen Osten zu übernehmen.

Damaskus war die letzte Station von Steinmeiers Nahostreise, bei der er auch Gespräche in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und in Israel geführt hatte. Bei seinem Aufenthalt in Beirut hatte Steinmeier dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora am Wochenende die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. In der libanesischen Hauptstadt war die Lage am Montag extrem angespannt, nachdem es am Sonntag am Rande der Proteste gegen die Regierung Siniora erstmals gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben hatte. Dabei war ein junger Mann getötet worden, zwölf Menschen wurden verletzt. Die Armee wurde wegen des Vorfalls in Alarmbereitschaft versetzt.

(AFP/jW)