DGB-Aktionswoche gegen »Gesundheitsreform« eröffnet

Berlin. Mit einer Kundgebung vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag seine Aktionswoche gegen die sogenannte Gesundheitsreform der großen Koalition begonnen (Foto). Der DGB will bis Freitag mit zahlreichen Aktionen unter dem Motto »Gesundheitsreform – Da ist der Wurm drin« gegen das Gesetz protestieren. Er kritisiert, daß die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens seit Jahren ausgehöhlt werde. Nun drohten weitere Leistungsbeschränkungen und eine wachsende Kopfpauschale.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirkse, warnte unterdessen vor einer Pleitewelle bei Krankenkassen infolge der Reform. Das Gesetz sehe vor, daß Kassen Bilanzen wie Privatbetriebe und darin auch Pensionsbelastungen ausweisen müßten, sagte der Gewerkschafter der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe). »Dies würde dazu führen, daß viele hoch leistungsfähige Kassen schlagartig überschuldet wären und Insolvenz anmelden müßten«, erläuterte er. Als Folge würden Patienten nur noch gegen Vorkasse behandelt.

(AP/jW)