07.12.1998 / Ansichten

Amnestiegesetz durch Rot-Grün?

jW sprach mit dem Rechtsanwalt Christian Herwartz

Christian Linde

(Mitbegründer der »Initiative zur politischen Diskussion zusammen mit den Gefangenen« in Berlin)

F: In einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordern Sie ein Amnestiegesetz. Amnestierungen finden in der Regel nach einem Wechsel des politischen Systems statt. Was verbinden Sie mit der Ära Kohl?

Die bestehenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften haben zu ungerechten Situationen in der Gesellschaft be...

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