14.12.2006 / Inland / Seite 4

Jagdschein für Nulltolerante

Landtag Brandenburg verabschiedet neues Polizeigesetz

Jana Frielinghaus

Was für den heutigen Donnerstag nachmittag auf der Tagesordnung des Potsdamer Parlaments steht, hat es in sich: Das Land Brandenburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Obwohl Datenschützer und Juristen seit Monaten Alarm schlagen, wird die Novelle wohl mit den Stimmen der amtierenden großen Koalition abgenickt werden. Der Inhalt des von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgelegten Gesetzentwurfs sieht eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse vor, wie sie bisla...

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