Berlin: »Rot-rote« Pläne bis 2011

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Donnerstag im Parlament die Richtlinien der Senatspolitik für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Zu vorrangigen Zielen des Senats gehören laut Wowereit u. a. eine stärkere Bezahlung nach Leistung im öffentlichen Dienst und eine weitere Senkung der Personalkosten um 150 Millionen Euro. Außerdem will sich der SPD-Linkspartei-Senat auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. Änderungen im Steuerrecht, die zu Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden führen, sollen wegen der angespannten Finanzlage der Stadt insbesondere nach dem Scheitern der Berliner Klage in Karlsruhe künftig nicht mehr unterstützt werden.

(ddp/jW)