Merkel will EU-Verfassung retten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung eine erneute Offensive zur Annahme der EU-Verfassung angekündigt. Merkel sagte, sie hielte es für ein »historisches Versäumnis«, wenn nicht bis zur nächsten Europawahl im Jahr 2009 ein Ergebnis vorliege. Deutschland werde bis zum Sommer 2007 eine Art Fahrplan für das weitere Vorgehen erarbeiten.
Die allgemeine Richtung zeichnet sich schon ab. Mit ihrem EU-Beitritt ratifizieren Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 automatisch die Verfassung. Damit haben 17 der 27 EU-Staaten den Vertrag angenommen. Mit Deutschland wären es 18. Allerdings liegt die vom Parlament bereits gebilligte Ratifizierung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Eis. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hatte gegen die Verfassung geklagt.
Ebenfalls zum 1. Januar tritt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft an. Merkel hat nach einem Beschluß des EU-Gipfels vom Juni den Auftrag, einen Bericht zur Zukunft der Verfassung auszuarbeiten.
Am 25. März sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen in der deutschen Hauptstadt eine »Berliner Erklärung« zu europäischen Werten verabschieden und sich damit noch einmal grundsätzlich zu den Zielen der Verfassung bekennen. Anlaß ist der 50. Jahrestag der Römischen Verträge – einem Grundstein der Europäischen Union. Merkel sieht in der Feierstunde bereits einen »Höhepunkt« der deutschen Ratspräsidentschaft.
Wenn Frankreich, dessen Bürger die Verfassung im Mai 2005 abgelehnt hatten, im Mai/Juni 2007 einen neuen Präsidenten und eine neue Nationalversammlung wählt, öffnet sich nach Ansicht von Diplomaten ein »sehr knappes Zeitfenster«, in dem Deutschland seinen Vorstoß zur Rettung der Verfassung machen kann.

(AFP/jW)