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Aus: Ausgabe vom 16.12.2006, Seite 6 / Ausland

Chile schränkt Amnestiegesetz ein

Santiago de Chile. Das Oberste Gericht in Chile hat das Amnestiegesetz für Verbrechen während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet eingeschränkt. Die Richter urteilten am Donnerstag (Ortszeit), daß Verbrechen in den ersten Jahren nach dem Putsch nicht unter das Amnestiegesetz fielen, da das Militär einen Tag nach dem Staatsstreich das Kriegsrecht verhängt hatte. Damit hätten für das Regime im Umgang mit Gefangenen die Genfer Konventionen gegolten – und dieses internationale Recht stehe über dem nationalen Amnestiegesetz. In dem konkreten Fall verurteilten die Richter daher zwei frühere Polizisten wegen des Mordes an zwei Studenten im Dezember 1973 zu fünf Jahren Gefängnis.

(AFP/jW)

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