Bundesrat schreddert »Gesundheitsreform«

Die monatelang zwischen Union und SPD ausgehandelte Gesundheitsreform droht zur Makulatur zu werden: Der Bundesrat beschloß am Freitag einen Katalog von rund hundert Korrekturforderungen – und das sogar zu zentralen Punkten wie der Strukturreform der gesetzlichen Kassen, den Einsparungen bei Kliniken und im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV). Zudem mahnten die Länder mehr Klarheit bei der künftigen Finanzverteilung an. SPD-Chef Kurt Beck warnte angesichts des massiven Widerstands vor dem Scheitern des gesamten »Reformvorhabens«.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sowie Vertreter mehrerer CDU-regierter Länder warfen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, im Gesetzentwurf vom in der Koalition Vereinbarten abgewichen zu sein. Stoiber äußerte den Verdacht, Schmidt wolle »die PKV in existentielle Schwierigkeiten bringen«.

Mehrere Unionspolitiker drohten damit, das gesamte Paket abzulehnen. Stoiber sowie Vertreter Hessens und Baden-Württembergs hoben dabei auch drohende Nachteile für Länder mit einem relativ hohen Lohnniveau hervor. Die würden durch den geplanten Ausbau des Risikostrukturausgleichs zwischen den gesetzlichen Kassen benachteiligt. Allein Bayern drohe dabei ein Verlust von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Stoiber. »Wenn diese Frage nicht geklärt ist, wird es keine Zustimmung der CSU, weder im Bundestag noch im Bundesrat, geben.«

Die Stellungnahme des Bundesrats soll in die Beratungen im Bundestag einfließen. Schmidt, aber auch mehrere Ländervertreter äußerten die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung. Auch ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern gilt als möglich.

(AFP/jW)