18.12.2006 / Ausland / Seite 7

»Flat Tax« bleibt

Slowakische Regierung kehrt auf neoliberalen Kurs zurück. Lob von der Wirtschaft. Smer-Popularität im Abwärtstrend

Tomasz Konicz

Die aus Nationalisten und Sozialdemokraten zusammengesetzte Regierung der Slowakei hat eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen, die ab 2007 in Kraft treten soll. Premier Robert Fico gewann als Spitzenkandidat seiner sozialdemokratischen Smer-Partei die diesjährigen Wahlen vor allem mit dem Versprechen, mit der neoliberalen Politik der rechten Vorgängerregierung Schluß zu machen. Ein wichtiges steuerpolitisches Symbol des rabiaten slowakischen Neoliberalismus is...

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