»Gesundheitsreform« auf der Kippe?

Der Koalitionskrach über die »Gesundheitsreform« hat sich am Wochenende weiter verschärft. Mehrere unionsregierte Bundesländer drohten mit der Ablehnung des Vorhabens. »Wir dürfen bei der Gesundheitsreform keinen Blindflug starten. Solange keine seriösen Zahlen vorliegen, wird es keine Zustimmung aus Baden-Württemberg geben«, kündigte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl via Bild am Sonntag an. Ähnliches war von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und vom hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) zu hören.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte der tageszeitung (taz) vom Montag, er teile die Bedenken der Länder gegen den Finanzausgleich im Gesundheitsfonds. Wenn es zu weitaus höheren Mehrbelastungen komme als erwartet, »können die Länder der Reform nicht zustimmen«. SPD-Chef Kurt Beck erklärte hingegen, das Aufkündigen von Eckvereinbarungen könne nicht hingenommen werden. Kanzlerin Angela Merkel rief die Bundesländer zur Kooperation auf. In Bild am Sonntag betonte sie, die Bundesregierung habe den festen Willen, die Probleme zu lösen. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach forderte die Kanzlerin auf, sich gegen die Länderchefs durchzusetzen. »Nur ein Machtwort von Frau Merkel kann den Gesundheitsfonds noch retten«, sagte er der taz. Die Welt am Sonntag hatte Lauterbach zuvor mit den Worten zitiert: »Die Kanzlerin läßt uns komplett hängen.« Die »Gesundheitsreform« stehe wieder auf der Kippe.

Auch die »SPD-Linke« meldete sich am Wochenende mal wieder zu Wort. »Der so derzeit vorgesehene Gesundheitsfonds sollte nicht kommen, weil er mehr Probleme aufwirft als Lösungen bringt«, meinte deren Frontfrau und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles in der Leipziger Volkszeitung vom Samstag. Ihre »äußerst kritische Position« werde in der SPD »von vielen geteilt«.

(AFP/jW)