09.12.1998 / Inland

Leserbriefe

Moabiter Landrecht endlich beenden!

Laut einer ADN-Meldung vom Sonntag sprach sich der Berliner Senator Körting gegen eine Beendigung der politischen Strafverfolgung von DDR-Bürgern aus, da »die juristische Aufarbeitung eher zur Schuldfeststellung als zur Bestrafung geführt« hätte.

Laut Einigungsvertrag darf von der Justiz der Bundesrepublik nur der DDR-Bürger verfolgt werden, gegen den am 2.Oktober null Uhr ein Strafverfolgungsanspruch der DDR auf der Grundlage ihrer Verfassung und Gesetze bes...

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