Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.12.2006, Seite 6 / Ausland

Kirgistans Regierung zurückgetreten

Bischkek. Als Konsequenz aus dem Beschluß über die neue Verfassung Kirgistans ist die Regierung von Ministerpräsident Felix Kulow am Dienstag zurückgetreten. »So schaffen wir Raum für die vollständige Umsetzung der neuen Verfasssung«, sagte Kulow im staatlichen Rundfunk. Er habe das Rücktrittsgesuch bei Präsident Kurmanbek Bakijew eingereicht. Nach der am 9. November von Bakijew in Kraft gesetzten Verfassung ist es nicht mehr Sache des Staatschefs, eine Regierung einzusetzen. Die Vollmacht zur Wahl des Ministerpräsidenten und zur Bestätigung der Regierung ging auf das Parlament über.

(AFP/jW)