23.12.2006 / Inland / Seite 4

Linksfraktion wird bespitzelt

Verfassungsschutz führt »Sachakte« über Bundestagsabgeordnete. Rechtfertigung mit dem KPD-Verbotsurteil von 1956

Nick Brauns

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht die komplette Linksfraktion im Bundestag. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es, Informationen über die parlamentarische Tätigkeit der Linksparteiabgeordneten würden »sach- und personenbezogen in einer diesbezüglichen Sachakte festgehalten«.

Die Linkspartei biete in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis »Anhaltspunkte für linksext...

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