23.12.2006 / Inland / Seite 5

»Terror« als Vorwand

Bilanz 2006. Die Bürgerrechte wurden weiter abgebaut. Noch vor Jahresende beschlossen Bund und Länder neue Repressionen

Ulla Jelpke

Die große Koalition hat im Jahr 2006 die Bürgerrechte weiter abgebaut – so, wie es die SPD/Grünen-Bundesregierung mit Innenminister Otto Schily (SPD) seit 1998 vorgemacht hatte. Noch in der letzten Kabinettssitzung des alten Jahres, am 20. Dezember, setzte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen bürgerfeindlichen Beschluß durch: Ab November 2007 sollen in deutschen Reisepässen neben dem Foto auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Was früher nur zur »erkenn...

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