Kritik an Tornado-Plänen

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen die NATO-Anfrage nach deutschen Tornado-Jets für Afghanistan. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin nannte einen Einsatz nicht vertretbar. Die Maschinen seien dafür nicht geeignet, erklärte er am Dienstag und verwies auf technische Defizite.

So könnten die Bundeswehrflugzeuge etwa keine Bilddaten während des Flugs versenden, sie hätten keine Nachtsichtausrüstung und verfügten nicht über verschlüsselte Funkverbindungen, wie sie von den anderen NATO-Partnern genutzt würden. Koppelin wies auch darauf hin, daß die Tornados inzwischen technisch sehr anfällig seien und ein gravierender Mangel an Ersatzteilen herrsche. Auch seien die Piloten mehrere Jahre nicht in der Bedienung der Bordkanone geschult worden, dies geschehe erst seit zwei Monaten. Ein Einsatz des über 30 Jahre alten Flugzeugmusters sei daher nicht zu verantworten, die Anfrage könne nur abgelehnt werden.

Skepsis gibt es auch bei der CSU. »Ein Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Luftwaffe in Afghanistan ist für uns überhaupt kein Thema«, sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Bild am Sonntag. »Wo kommen wir da hin, wenn ein x-beliebiger NATO-General irgendeinen Brief losschickt und dies die ganze deutsche Politik in Aufruhr versetzen soll?«

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verlangte für einen derartigen Einsatz ein Parlamentsmandat. Für ihn sei es eindeutig, daß der Bundestag neu gefragt werden muß, zitierte die Frankfurter Rundschau den Politiker. Schon vor Weihnachten hatten sich führende Politiker der Linkspartei.PDS gegen jeden Tornado-Einsatz ausgesprochen. Damit würde Deutschland eindeutig zur kriegführenden Partei, erklärten die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer.

Die Bundesregierung prüft zur Zeit eine Anforderung der NATO, Kampfflugzeuge angeblich zur Luftaufklärung über dem Süden Afghanistans einzusetzen. Eine Entscheidung soll erst im Januar fallen. Im Gespräch sind nach AP-Informationen fünf oder sechs Tornados, für die insgesamt 250 Soldaten gebraucht werden. Die personelle Obergrenze des deutschen ISAF-Mandats im Norden und in Kabul von 3000 Soldaten ist jedoch nahezu ausgeschöpft. Derzeit sind 2990 Mann im Einsatz.

(AFP/AP/jW)