Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.12.2006, Seite 6 / Ausland

Todesstrafe per Verfassung verbieten

Paris. Die vor 25 Jahren in Frankreich abgeschaffte Todesstrafe soll künftig auch per Verfassung verboten sein. Wie das Präsidialamt in Paris am Mittwoch bestätigte, will Staatschef Jacques Chirac dies dem Ministerrat am 24. Januar vorschlagen. Dem Pariser Wirtschaftsblatt Les Echos zufolge soll die Verfassung der Fünften Republik um einen Artikel ergänzt werden, der ausdrücklich festlegt: »Niemand kann zum Tode verurteilt werden.« Chiracs Vorgänger, der Sozialist François Mitterrand, hatte die Todesstrafe 1981, in seinem ersten Amtsjahr, abgeschafft.

(AFP/jW)