04.01.2007 / Inland / Seite 4

Knickt die SPD wieder ein?

Widersprüchliche Argumentation angesichts Schäubles geplanter Lizenz zum Töten. Dagegen drohen FDP-Politiker Hirsch und Baum mit neuer Verfassungsklage in Karlsruhe

Ulla Jelpke

Die Haltung der SPD zu dem verfassungswidrigen Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Abschuß von entführten Passagierflugzeugen durch Einführung des Kriegsrechts zuzulassen, ist unklar geworden. Einerseits haben SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper und der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, wiederholt erklärt, mit den Sozialdemokraten sei die von Schäuble geplante Grundgesetzänderung nicht zu machen. Die SPD berief si...

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