Protest gegen Verkaufspläne

Passau. Unionspolitiker wollen den Verkauf der Bundesdruckerei an ausländische Investoren verhindern. Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe) warnen die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Ralf Göbel (CDU) in einem Brief an die zuständigen Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU), Michael Glos (CSU) und Peer Steinbrück (SPD) vor der Veräußerung. Aus sicherheitspolitischer Sicht müsse die Produktion von Ausweispapieren und anderen Dokumenten durch das Innenministerium kontrolliert werden. Die Hessische Landesbank betreibe als faktischer Eigentümer den erneuten Verkauf der privatisierten Bundesdruckerei GmbH, kritisierten Uhl und Göbel. »Es kann nicht richtig sein, daß die Bundesdruckerei jetzt meistbietend wie eine Margarinefabrik ins Ausland verkauft wird«, sagte Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Politiker fordern eine Umwandlung in einen nationalen Sicherheitskonzern, der sich auch international auf dem »dem stark wachsenden Markt digitaler Ausweise mit biometrischen Daten behaupten kann».

(ddp/jW)