Neues Gutachten, alter Streit

Auf die finanzstarken Bundesländer kommen mit der Gesundheitsreform laut einem neuen Gutachten weitaus geringere Belastungen zu als befürchtet. Wie aus dem am Donnerstag in Berlin präsentierten Papier der »Wirtschaftsweisen« Bert Rürup und Eberhard Wille hervorgeht, zahlt Bayern als das am stärksten belastete Land jährlich zwischen 62 und 98 Millionen Euro drauf.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, der Streit müsse damit beendet sein. Schmidt erklärte die Länder-Befürchtungen für »unbegründet« und forderte alle Beteiligten auf, »zu einer Politik zurückzukehren, die sich um sachliche Lösungen bemüht«. Argumente müßten gegenüber Polemik Vorrang haben. Rürup betonte: »Es gibt viele und gute Gründe, den Gesundheitsfonds in seiner beschlossenen Form zu kritisieren. Die mit dem Fonds verbundenen Umverteilungen gehören nicht dazu.«

Hintergrund des Streits ist, daß der bereits heute geltende Finanzausgleich der Krankenkassen mit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 ausgeweitet werden soll. Die Studie eines Kieler Instituts im Auftrag der unternehmernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte im Dezember zusätzliche Transfers in Milliardenhöhe vorausgesagt, weshalb die Südländer mit einer Blockade der Reform gedroht hatten.

Nach dem neuen Gutachten wird Baden-Württemberg mit 50 bis 93 Millionen Euro belastet, Hessen mit 62 bis 64 Millionen Euro. Das mittlere und wahrscheinlichste der drei Szenarien sieht die Mehrbelastung für Bayern bei 81 Millionen, für Baden-Württemberg bei 72 Millionen, für Hessen bei 62 Millionen Euro. Schmidt verwies darauf, daß nach dem Gesundheitskompromiß ohnehin kein Land mit mehr als 100 Millionen Euro belastet werden dürfe.

Die CSU hielt dennoch an ihrer Kritik fest. CSU-Generalsekretär Markus Söder stellte die Glaubwürdigkeit des von Schmidt in Auftrag gegebenen Gutachtens in Frage und kündigte schon vor Veröffentlichung an, »daß unsere Bedenken damit bei weitem noch nicht ausgeräumt sind«.

(ddp/jW)