Aus: Ausgabe vom 08.01.2007, Seite 8 / Abgeschrieben
Gegen Überwachungsstaat
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der »JungdemokratInnen / Junge Linke« erklärt zur Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach ungebremstem Datenfluß:
Mit einem neuerlichen Vorstoß läutet Bundesinquisitionsminister Wolfgang Schäuble (CDU) das neue Jahr ein: Der 2005 auf Initiative der BRD begonnene Austausch von (konventionellen und genetischen) Fingerabdrücken sowie Fahrzeugdaten unter sieben EU-Ländern soll 2007 nach seinem Willen auf alle 27 Mitgliedsstaaten ausgedehnt werden. »Kaum hat man mal einen Moment zur Seite geguckt, ist der Überwachungsstaat schon fast wieder ein Stück weiter ausgebaut«, so Felix Wiese, im Bundes- und NRW-Landesvorstand der JungdemokratInnen / Junge Linke (JD/JL) zuständig für Grund- und Freiheitsrechte. »Gerade Schäuble darf man nicht eine Sekunde aus den Augen lassen. Kaum kommt die große Koalition mit bevorstehender WM, fordert er eine Grundgesetzänderung zugunsten des Einsatzes von Militär im Innern. Hooligans und Soldaten? Das hieße wohl nichts anderes als den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Kaum wird eine Kofferbombe im Zug stehengelassen, fordert er bewaffnete ZugbegleiterInnen. Was sollen die tun? Auf die Kofferbombe schießen? Kaum wird Angela Merkel EU-Ratspräsidentin, nutzt er die Gelegenheit, freien Datenfluß innerhalb der EU zu fordern – und das, wo er doch auf die Grenzen des deutschen Territoriums und deren Sicherung besonders erpicht zu sein scheint.«
Ständig, bei jedem denkbaren Anlaß, planen all die Schäubles, Schilys und Becksteins neue (Terror-?)Attentate auf Grund- und Freiheitsrechte. Wiese weiter: »Damit machen sie zuallererst nicht uns, sondern sich selbst zu Marionetten unseres autoritären parlamentarischen Systems, das seine Herrschaft aus sich selbst heraus immer weiter ausbaut und sich gegen Kritik zu immunisieren versucht. Dies wird auch an der Wiederaufnahme der Berufsverbotspraxis in Baden-Württemberg deutlich: Ein antifaschistischer Aktivist wird vom obrigkeitlichen Staat in Form der damaligen Landeskultusministerin Schavan aus dem Schuldienst gesäubert. Es ist fünf vor zwölf – Zeit für eine antiautoritäre Offensive!«
Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er angeblich nicht Gewähr dafür bietet, jederzeit voll für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Wir rufen in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration gegen Berufsverbote am Samstag, den 27.1. in Mannheim (siehe gegen-berufsverbote.de) auf.
Mit einem neuerlichen Vorstoß läutet Bundesinquisitionsminister Wolfgang Schäuble (CDU) das neue Jahr ein: Der 2005 auf Initiative der BRD begonnene Austausch von (konventionellen und genetischen) Fingerabdrücken sowie Fahrzeugdaten unter sieben EU-Ländern soll 2007 nach seinem Willen auf alle 27 Mitgliedsstaaten ausgedehnt werden. »Kaum hat man mal einen Moment zur Seite geguckt, ist der Überwachungsstaat schon fast wieder ein Stück weiter ausgebaut«, so Felix Wiese, im Bundes- und NRW-Landesvorstand der JungdemokratInnen / Junge Linke (JD/JL) zuständig für Grund- und Freiheitsrechte. »Gerade Schäuble darf man nicht eine Sekunde aus den Augen lassen. Kaum kommt die große Koalition mit bevorstehender WM, fordert er eine Grundgesetzänderung zugunsten des Einsatzes von Militär im Innern. Hooligans und Soldaten? Das hieße wohl nichts anderes als den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Kaum wird eine Kofferbombe im Zug stehengelassen, fordert er bewaffnete ZugbegleiterInnen. Was sollen die tun? Auf die Kofferbombe schießen? Kaum wird Angela Merkel EU-Ratspräsidentin, nutzt er die Gelegenheit, freien Datenfluß innerhalb der EU zu fordern – und das, wo er doch auf die Grenzen des deutschen Territoriums und deren Sicherung besonders erpicht zu sein scheint.«
Ständig, bei jedem denkbaren Anlaß, planen all die Schäubles, Schilys und Becksteins neue (Terror-?)Attentate auf Grund- und Freiheitsrechte. Wiese weiter: »Damit machen sie zuallererst nicht uns, sondern sich selbst zu Marionetten unseres autoritären parlamentarischen Systems, das seine Herrschaft aus sich selbst heraus immer weiter ausbaut und sich gegen Kritik zu immunisieren versucht. Dies wird auch an der Wiederaufnahme der Berufsverbotspraxis in Baden-Württemberg deutlich: Ein antifaschistischer Aktivist wird vom obrigkeitlichen Staat in Form der damaligen Landeskultusministerin Schavan aus dem Schuldienst gesäubert. Es ist fünf vor zwölf – Zeit für eine antiautoritäre Offensive!«
Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er angeblich nicht Gewähr dafür bietet, jederzeit voll für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Wir rufen in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration gegen Berufsverbote am Samstag, den 27.1. in Mannheim (siehe gegen-berufsverbote.de) auf.