Aus: Ausgabe vom 08.01.2007, Seite 5 / Inland
Zypries gegen Grundgesetzänderung
Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen, das Grundgesetz zu ändern, um den Abschuß entführter Passagiermaschinen zu ermöglichen. Zypries verwies gegenüber Bild (Montagausgabe) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine staatliche Abwägung »Leben gegen Leben« als Verstoß gegen den grundgesetzlichen Schutz der Menschenwürde wertete. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, erwartet trotz des Widerstands aus der SPD eine Einigung der Koalition über eine Grundgesetzänderung. Der CSU-Politiker sagte laut Focus, beiden Koalitionspartnern sei daran gelegen, dem Staat zu ermöglichen, zum Schutz der Bevölkerung bei Terrorangriffen schnell zu reagieren.
(AP/jW)
(AP/jW)
Mehr aus: Inland
-
SPD präsentiert vermeintliche Wohltaten
vom 08.01.2007 -
»Es wurde nur noch nach dem Standort gefragt«
vom 08.01.2007 -
Kein Showdown im Kurort
vom 08.01.2007 -
Erdbeben in Wiesbadener Sozialdemokratie
vom 08.01.2007 -
Gedenkdemonstrationen für Oury Jalloh in Dessau und Berlin
vom 08.01.2007 -
Weiter Streit unter Erwerbsloseninitiativen
vom 08.01.2007 -
Debatte über Völkermord
vom 08.01.2007