09.01.2007 / Inland / Seite 5

Linke Pläne für Europa

»Kompletter Neuanfang« bei EU-Verfassung gefordert. Lafontaine betont Recht auf politischen Generalstreik und kontinentweite Volksabstimmung

Jörn Boewe

Die Linksfraktion im Bundestag fordert einen komplett neuen EU-Verfassungsentwurf und eine europaweite Volksabstimmung darüber. Dies erklärten die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am Montag anläßlich der Vorstellung eines »Memorandums für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union« vor der Bundespressekonferenz in Berlin.
»Die Kanzlerin versucht zu tricksen«, sagte Gysi in Hinblick auf die Pläne von Bundes...

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